Deutschland auf dem Weg zur Token-Ökonomie

Inhaltsübersicht:

3. Investitionen

Um die Rahmenbedingungen für ein investitionsförderliches Umfeld abzustecken, möchte der Staat einen klaren und technologieneutralen Rechtsrahmen etablieren. Dies wird auf technischer Ebene durch die Entwicklung von Standards, die Möglichkeit von Zertifizierungen und die Beachtung der IT-Sicherheitsanforderungen geschaffen.

Im Sinne der Technologieneutralität soll der Rechtsrahmen die Blockchain-Technologie nicht gegenüber anderen Technologien benachteiligen oder bevorzugen. Neben kapitalmarktrechtlichen Richtlinien und Fragen des Gesellschaftsrechts werden auch die Bereiche des Verbraucher- und Datenschutzes einbezogen. Es geht im Wesentlichen darum, die Durchsetzbarkeit von Recht in Blockchain-Strukturen sicherzustellen, vor allem wenn diese nationale Grenzen überschreiten.

Ein wesentliches Element der Blockchain-Technologie ist, dass sie durch ihre technische Struktur neue Formen der Zusammenarbeit – auch zwischen Wettbewerbern – ermöglicht. Kollaborationen basieren hier auf Smarts Contracts und dezentralen Entscheidungsprozessen – durch das Fehlen einer zentral verantwortlichen Instanz werden die Netzwerkteilnehmer zu Dezentralen Autonomen Organisationen (DAO).

Damit diese in einem sicheren Rechtsrahmen funktionieren können, bedarf es einheitlicher Normen. Durch den überwiegenden Einsatz von Open-Source-Lizenzen soll mehr Transparenz und Vertrauen in Blockchain-Anwendungen hergestellt und damit die Investitionssicherheit erhöht werden. Die nationale Normungsorganisation DIN arbeitet ebenso wie verschiedene ISO-Arbeitsgruppen zu Themen der Interoperabilität, IT-Sicherheit (security by design) und Verifizierung von Vertragsparteien.

4. Digitale Verwaltungsdienstleistungen

Viele Wirtschafts- und Verwaltungsprozesse setzen die Identifikation einer Person oder eines Objektes voraus. Digitale Identitäten sind somit die Grundlage für die weitere digitale Vernetzung. Sie müssen vertrauenswürdig und weit verbreitet, kostengünstig sowie intuitiv nutzbar sein. Die Bundesregierung pilotiert daher Blockchain-basierte Identitätsprofile im Rahmen des Innovationswettbewerbs "Schaufenster Sichere Digitale Identitäten".

Da bisher keine existierende ID-Lösung die notwendige kritische Masse erreichen konnte, werden die Lösungen nun in regionalen "Schaufenstern" zusammengeführt. Technologieanbieter, Kommunen und Bürger sollen viel enger als bisher zusammenarbeiten, um die digitale Transformation und informationelle Selbstbestimmung zu fördern.

Der Innovationswettbewerb gliedert sich in zwei aufeinanderfolgende Phasen: Der Projektstart der Wettbewerbsphase erfolgte zum 1. Juni 2020 – die Umsetzungsprojekte starten ab April 2021. In der Wettbewerbsphase sollen überzeugende Konzeptideen entwickelt und hinsichtlich Machbarkeit und Umsetzbarkeit überprüft werden. In 11 ausgewählte Konsortien erarbeiten die Teilnehmer detaillierte Roadmaps zur Umsetzung ihrer Konzeptidee. Anfang Dezember erfolgt die Auswahl der Gewinnerkonzepte.